1. Zustandekommen des Vertrags

Bei einer Online-Bestellung, die ausschließlich in deutscher Sprache möglich ist, umfasst der Bestellvorgang insgesamt 4 Schritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde den gewünschten Gutscheinwert zwischen 15 und 50 Euro aus. Im zweiten Schritt gibt er die Kundendaten einschließlich Anschrift ein. Im dritten Schritt erfolgt die Bezahlung via PayPal. Im letzten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, seine Bestellung durch Klicken auf „Drucken“ auszudrucken und die Bestellung durch Klicken auf „Kostenpflichtig bestellen“ an den City Management Donaueschingen e.V. abzusenden. Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung durch City Management Donaueschingen e.V. per E-Mail an den Kunden zustande. Der Vertragstext einer Bestellung wird bei City Management Donaueschingen e.V. gespeichert. Eine Veränderung des Wertes der ausgestellten Gutscheine oder ihre Teileinlösung ist nicht möglich. Ein Anspruch auf Barauszahlung besteht nicht.

2. Eigentumsvorbehalt

City Management Donaueschingen e.V. bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller seiner Forderungen gegen den jeweiligen Kunden Eigentümerin der vom Kunden gekauften Online-Gutscheine.

3. Preise

Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

4. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt ausschließlich per PayPal.

5. Mängel

Mängelansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

Dem Kunde steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde darf nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

7. Anwendbares Recht

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und City Management Donaueschingen e.V. findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Ausgenommen hiervon sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

8. Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen als unwirksam erweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ungültige oder unklare oder undurchführbare Bestimmung ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu ersetzen bzw. zu deuten. Lücken sind gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu füllen. Fehlt es an entsprechenden gesetzlichen Vorschriften, ist der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck maßgeblich.

9. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher steht ihm bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB wie folgt zu:

9.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, City Management Donaueschingen e.V. in 78166 Donaueschingen, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

9.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen in Zusammenhang mit dem Erwerb eines Gutscheins erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Die Möglichkeit des Widerrufs endet 14 Tage nach dem Kauf oder, falls dies früher erfolgt, mit der Einlösung des Gutscheins.

Muster Widerrufsformular

Bei Bedarf bitte ausfüllen und an den „City Management Donaueschingen e.V.“ senden.

10. Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

City Management Donaueschingen e.V. vertreten durch den Vorstand: Nadin Lorenz, Karlstraße 11, 78166 Donaueschingen.

Eingetragen im Vereinsregister Nr. VR 702902